§1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die Messe Offenbach GmbH (im folgenden Anbieter genannt) stellt unter der URL www.ilm-community.com eine interaktive Kommunikationsplattform für Aussteller und Fachbesucher der Internationalen Lederwarenmesse Offenbach bereit. Für deren Nutzung gelten die nachfolgenden Bedingungen.
(2) Es gelten folgende Bezeichnungen: „Aussteller“ = Unternehmen mit eigenem Stand auf der Internationalen Lederwarenmesse Offenbach; „Fachbesucher“ = Personen, die aufgrund ihrer gewerblichen Tätigkeit die Internationale
Lederwarenmesse Offenbach besuchen.
(3) Das vorliegende Angebot richtet sich ausschließlich an Aussteller und Fachbesucher. Privatpersonen und Verbraucher
haben keine Möglichkeit, teilzunehmen.
(4) Der Anbieter stellt den angemeldeten Ausstellern Werbeflächen zur Verfügung, auf denen diese Bilder, Texte und
Internet-Links platzieren können. Darüberhinaus dient die Internetplattform in erster Linie dem fachlichen und persönlichen
Austausch der Kunden (= Aussteller und Fachbesucher) der Internationalen Lederwarenmesse Offenbach.
(5) Während der jeweiligen Lederwarenmesse sowie für einen angemessenen Zeitraum davor und danach werden die
Kontaktdaten sämtliche Aussteller mit einem kurzen Unternehmensprofil im allgemein zugänglichen Teil der Webseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
§ 2 Mitgliedschaft
Im Wege der Registrierung bei der Kommunikationsplattform schließt der Kunde einen Nutzungsvertrag ab und erkennt diese
Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsklauseln der
Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt.
§ 3 Vertragsverhältnisse
(1) Der Kunde ist ausschließlicher Vertragspartner von Interessenten, die sich über die Kommunikationsplattform an ihn wenden. Der Anbieter der Kommunikationsplattform ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Kunde hat den Anbieter von Forderungen seiner Kunden freizustellen.
(2) Der Kunde ist aufgrund § 5 Telemediengesetz (TMG) verpflichtet, seine Werbefläche (Unter-Website) mit einem Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Name/Firma, vertretungsberechtigte Personen, Anschrift und Handelsregisternummer. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb der Unter-Webseite nachzukommen, und hält bei Verstößen gegen eine oder mehrere der Pflichten den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
§4 Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Aussteller können in den ihnen zugewiesenen Online-Bereich die zur Präsentation erforderlichen Texte sowie Bilddateien etc. hochladen. Einzelheiten ergeben sich aus den gesondert übermittelten Leistungseschreibungen der Leistungspakete.
(2) Der Aussteller ist für die Gestaltung der gebuchten Werbefläche - im Rahmen der technischen und gestalterischen Vorgaben - selbst verantwortlich.
(3) Der Kunde ist zur Einhaltung aller Nutzungsbedingungen und insbesondere der folgenden Regeln verpflichtet. Verstöße können den Ausschluss von der Plattform zur Folge haben.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die im Internet gängigen Höflichkeits- und Verhaltensregeln einzuhalten. Es ist untersagt, pornographische, rassistische, beleidigende oder gegen geltendes Recht - auch Wettbewerbsrecht - verstoßende Inhalte einzubringen oder zu publizieren. Dies gilt auch für Links zu solchen Inhalten auf Fremdseiten. Zudem ist es nicht gestattet, personenbezogene Daten anderer Kunden oder Personen wie Name, Anschrift, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse o.ä. zu veröffentlichen, sofern die entsprechende Person dem nicht explizit zugestimmt hat.
(5) Der Aussteller verpflichtet sich, die Plattform nur zum Zweck der Werbung und Selbstdarstellung zu nutzen. Werbung für konkurrierende Messen und ähnliche Veranstaltungen ist untersagt.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben
und keine irreführenden Angaben zu machen. Er darf die Kommunikationsplattform nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme überlasten. Der Kunde wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm die Nutzung der Plattform ermöglichen, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Kunde soll dem Anbieter jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Sitz etc.) mitteilen.
§ 5 Rechte und Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt dem Aussteller die dem gebuchten Leistungspaket entsprechende Online-Werbefläche zur Verfügung, auf der dieser Bilder und Texte platzieren kann und verlinkt diese mit der URL des Kunden. Einzelheiten ergeben sich aus der zum jeweiligen Leistungspaket gehörenden Leistungsbeschreibung.
(2) Fachbesucher erhalten die Möglichkeit der Nutzung der Messe-Kommunikationsplattform, ohne eigene Inhalte auf die Webseite hochladen zu können.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen
(4) Der Anbieter kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für ihn unzumutbar ist.
§ 6 Haftung, Verantwortlichkeit
(1) Der Kunde ist für von ihm bereitgestellte Inhalte, Daten und Informationen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
des Telemediengesetzes (TMG), selbst verantwortlich. Im Falle einer berechtigten Inanspruchnahme durch Dritte, etwa auf Unterlassung, ist der Kunde dem Anbieter zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens, auch in Form aller Rechtsverfolgungskosten, verpflichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung rechtlich nicht zu vertreten hat.
(2) Der Anbieter haftet für Schäden nur, sofern ihm oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Organen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, tritt nur bei vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) ein. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. In diesem Zusammenhang trifft den Anbieter keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden/Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Für Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 7 Datenschutz, Datensicherheit, Einwilligung E-Mail
(1) Der Kunde gestattet dem Anbieter, die durch ihn eingegebenen Daten zu allen Zwecken, die im Zusammenhang mit der
ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung stehen, für die Zeit der Teilnahme zu speichern, zu verarbeiten und aufzubereiten.
Hierfür darf er sich auch externer Unternehmen bedienen. Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter alle ins System
eingegebenen Daten einsehen kann.
(2) Der Kunde wird die Login-Daten vertraulich behandeln, um einen Missbrauch des Systems durch Dritte zu verhindern.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und beauftragte dritte Unternehmen hierzu
zu verpflichten. Dem Kunden ist bekannt, dass es im Internet eine hundertprozentige Sicherheit vor technischen Ausfällen
und kriminellem Angriffen durch Dritte nicht geben kann. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, solche Situationen nach
Möglichkeit zu unterbinden.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass Zugriffe und Loginvorgänge mitgeloggt werden. Der Kunde gestattet dem Anbieter, die daraus gewonnenen Daten zu statistischen Zwecken aufzubereiten.
(5) Der Kunde gestattet dem Anbieter, an seine E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehende EMails
zu senden.
§ 8 Marken, Urheberrechte, geistiges Eigentum
(1) Der Kunde ist zur Wahrung jeglicher Urheber-, Marken- und sonstiger geistiger Eigentumsrechte verpflichtet. Sofern er auf
der Kommunikationsplattform Marken Dritter präsentiert, ist er verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass er hierzu berechtigt ist.
(2) Mit dem Einstellen seiner Inhalte versichert der Kunde, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an allen Texten, Bildern
und sonstigen urheberrechtlich geschützten Materialien besitzt und stellt den Anbieter von der Inanspruchnahme wegen etwaiger Schutzrechtsverletzungen frei.
§ 9 Vertragsübernahme durch Dritte
Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den
Nutzungsvertrag binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Übertragungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung an die
Postadresse des Anbieters oder per E-Mail zu kündigen.
§ 10 Laufzeit, Vertragsbeendigung
(1) Fachbesucher: Der Nutzungsvertrag wird von Fachbesuchern auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax,E-Mail).
(2) Aussteller: Aussteller schließen einen befristeten Nutzungsvertrag für jeweils ein Kalenderjahr ab. Dieser kann durch Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) jeweils um ein Jahr verlängert werden.
(3) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. § 11 Schlussbestimmungen , Salvatorische Klausel
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(2) Der Anbieter kann diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen ändern. Die geänderten Bedingungen werden
dem Kunde per E-Mail spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Klauseln nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen rechtlich unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.
(4) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Offenbach am Main.
(5) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen
UN-Kaufrechts.
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